Ablehnung des Bildungspakets ist kein Schaden

Eltern halten die Bildungsförderung des Bundesarbeitsministeriums für eine Fehlkonstruktion.

Zur heutigen Ablehnung der Neuregelung des Hartz-IV-Gesetzes im Bundesrat sagt Maria Lampl, die Landesvorsitzende des Bayerischen Elternverbands: "Es ist kein Schaden, dass das Bildungspaket vorläufig nicht kommt. Es steckt so voller Fehler, dass es bei Verhandlungen nur besser werden kann. Das Absurdeste: Man verteilt Gutscheine, weil manche Eltern sonst angeblich das Geld versaufen. Wieso sollen ausgerechnet diese Eltern die Mühe auf sich nehmen, Anträge zu stellen, Angebote auszusuchen und Bildungsgutscheine einzulösen?" Allen anderen, die ihre Kinder fördern wollen, binde man die Hände gleich mit.

Als gravierende Fehler nennt Lampl:

  • Die Gutscheine für umgerechnet 10 Euro Bildungsförderung pro Monat müssen beantragt werden, damit sie nicht verfallen; viele Berechtigte wissen das nicht.
  • Die Gutscheine können nur eingelöst werden, wenn sich ein kulturelles Angebot (Sportverein, Musikschule u.ä.) findet, dessen Träger mit der Arge kooperiert. Vor allem auf dem Land ist das Angebot sehr eingeschränkt.
  • Ein Vereinsbeitrag nützt nichts, wenn man den Verein nicht zu Fuß erreicht. Fahrtkosten werden nicht übernommen.
  • Sport- und Musikangebote erfordern Sportkleidung und Instrumente. Diese werden nicht finanziert.
  • Familien, die knapp über der Armutsgrenze liegen, profitieren nicht vom Bildungspaket.
  • Ein warmes Mittagessen erhalten nur die Kinder, an deren Schule es angeboten wird. Die anderen gehen trotz Rechtsanspruch leer aus.
  • Nachhilfe gibt es nur für Kinder, die nicht sitzenbleiben sollen. Zur Leistungsverbesserung oder gar zum Aufsteigen in eine höhere Schulart ist sie nicht gedacht.


"Damit bleiben die Kinder der armen Familien da, wo sie ohnehin überproportional landen, auch wenn sie nicht weniger begabt sind als die Kinder reicher Eltern: in den Haupt- und Förderschulen. Das ist ungerecht", sagt Lampl. Der BEV spricht sich dafür aus, dass die Schulen besser ausgestattet werden, damit Nachhilfe überflüssig wird. Hier müsse der Bund mitfinanzieren dürfen. "Das Verbot der Kooperation zwischen Bund und Ländern in der Bildung muss weg."