Kultusministerium ignoriert Parlament und Verbände

Lauf - Ein fraktionsübergreifender Gesetzentwurf des Bayerischen Landtags soll die Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention im bayerischen Schulwesen umsetzen. Im Landtag fand am 19. Mai eine Expertenanhörung zum Gesetzentwurf statt.

Der Bayerische Elternverband kritisiert scharf, dass das bayerische Kultusministerium bereits mit Datum vom 11. Mai ein Schreiben an die Regierungen und Schulämter verschickt hat, welches die Ausführung des neuen Gesetzes regelt. Zu diesem Zeitpunkt waren die Verbände noch nicht angehört worden und das Parlament hatte das Gesetz noch nicht verabschiedet. Henrike Paede, stellvertretende Vorsitzende des Bayerischen Elternverbands: "Die Verbandsanhörung war somit eine reine Alibiveranstaltung. Eine derartige Vorgehensweise ist undemokratisch und verletzt die parlamentarischen Spielregeln!"